Wir brauchen Wohnraum – und dazu braucht es Bauland. In vielen Kommunen gibt es einen Stau an Verfahren zur Ausweisung von Bauflächen, der kaum abzuarbeiten ist. Gleichzeitig werden meist Flächen im Umland von Siedlungen ausgewiesen.
„In vielen Kommu...
Die steigenden Energiepreise treffen ärmere Menschen besonders hart. Und deswegen hat die Regierungskoalition ein zweites Maßnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung dieser Menschen geschnürt.
- Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh...
Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein.
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden
Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion;Katharina Drö...
Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Energiewende. Strom wird günstiger....
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukrainer erfährt jetzt eine robuste Antwort aus Deutschland.
Lange wurde die Bundesregierung dafür kritisiert, nicht schnell und nicht genug schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, um dem Land die Möglichkeit zu ...
Der 1. Mai markiert ein Datum zur Erinnerung an mehr als 150 Jahre Kampf der SPD für soziale Verbesserungen. Ein Tag der Demonstration für Frieden. Ein Tag aber auch zur Mahnung gegen zerstörerische Kräfte in der Gesellschaft.
Auf seiner Niedersachsen-Tour besuchte Stephan Weil den am Wildpark Lüneburger Heide gelegenen, im Jahr 2019 eröffneten Baumwipfelpfad „HeideHimmel“.
Bei seinem Spaziergang über das Wildparkgehege informierte sich der Ministerpräsident bei den Inhabe...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt.
Sebastian Hartmann,...
300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Kosten ab.
Die Ampel-Koalition entlastet die Bürger:innen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten mit zahl...
Der grundlose Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.2.2022 markiert eine "Zeitenwende", so Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir brauchen eine Antwort auf diesen Krieg und zeigen uns solidarisch mit der Ukraine. Jeder ist nun zur Solidarität aufgefordert...
