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Anerkennung für Pflegekräfte

Im Wert von einer Milliarde Euro insgesamt bekommen Beschäftigte in der Pflege einen Bonus ausgezahlt. Das kann aber nur der Auftakt für eine grundsätzliche Stärkung der Pflege sein. Im Wert von insgesamt einer Milliarde Euro sollen Pflegekräfte eine...

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Das 9-Euro-Ticket ermöglicht vom 1. Juni bis zum 31. August eine kostengünstige Lösung, über Tarifgrenzen hinweg bundesweit mobil zu sein. Zudem wurde auch für das Jahr 2022 ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 1,2 Milliarde Euro beschlossen, ...

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100 Milliarden für die Ausrüstung der Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zwei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt. Nun gibt es einen fraktionsübergreifenden Kompromiss. "Der völke...

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Milliardenschweres EU-Multifondsprogramms für Niedersachsen

Die EU fördert weiter Infrastrukturprojekte - auch Niedersachsen wieder dabei. Immacolata Glosemeyer, Europapolitische Sprecherin: „Die Fortsetzung dieses großen Bündels an Fördermaßnahmen ist eine tolle Nachricht für unsere Kommunen. Bis 2027 stehen...

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Die Renten steigen

Ab Juli werden die Renten erhöht, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag. Der Ampel-Koalition sind die Renter:innen wichtig: Im Juli werden die R...

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„Ein klares, positives Signal“

Die Zusage von Olaf Scholz, sich bei den EU-Mitgliedsstaaten für eine europäische Perspektive der Ukraine einzusetzen, ist laut SPD-Fraktionschef Mützenich ein klares positives Signal für das Land. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Müt...

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Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?

Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt in der „Lage der Fraktion“, dass vor allem ...

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Watermann: Bürgerinnen und Bürger in der Krise entlasten

Der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt an Intensität und Brutalität nicht nach. Auch in Deutschland und Niedersachsen sind die Auswirkungen dieses grausamen Krieges immer deutlicher spürbar – wenngleich hier niemand ...