„Die heutige Verabschiedung ist ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik unseres Landes. Das Niedersächsische Krankenhausgesetz ist das bundesweit modernste Gesetz dieser Art, das die Weichen für eine landesweit gleichwertige Versorgungsqualität, au...
Bei herrlichsten Sommerwetter fanden zahlreiche Interessierte den Weg in den "Alter Geidenhof", um die Veranstaltung mit unserer Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler zu besuchen und ihre Fragen an sie zu richten. Und tatsächlich war der Bogen, der h...
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für ...
Die Ampel Fraktionen haben sich über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf ein neues Wind-an-Land-Gesetz geeinigt.
Das novellierte EEG verbessert die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und legt fes...
Die Ampel-Fraktionen haben sich über die Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und auf ein Wind-an-Land-Gesetz geeinigt. Die beiden Gesetze sind Teil des Energiepaketes und verbessern die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Windenerg...
Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schafft die Voraussetzungen für ein Hochfahren der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Neben einem Mentalitätswechsel wahren wir die Interessen des Mittelstandes.
Johannes Arlt, zuständiger Berichtersta...
Heute wurden 18 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist bei ihrer Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt.
Bernh...
Startschuss für die Honorierung der Ökosystemleistungen im Wald. Die Ampelkoalition gibt die 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) frei und unterstützt damit die kommunalen und privaten Waldbesitzenden beim Waldumbau.
Isabel Macken...
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ein weiteres Instrument zur Sicherung der Energieversorgung auf den Weg gebracht.
Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Der völkerrechtswidrige Angriff Rus...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der aktuellen Herausforderungen die "Konzertierte Aktion" wiederbelebt - eine sozialdemokratische Erfindung der sechziger Jahre von Professor Dr. Karl Schiller.
Die Lage angesichts steigender Energie- und Ver...
