Auf ihrer Klausurtagung auf Norderney hat die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion als zentrale Themen die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende herausgestellt.
„Die aktuellen Herausforder...
Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements.
Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:
„Di...
Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig.
Dorothee Martin, verkehrspolitische...
Die Ampel-Fraktionen haben die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt. Diese historische Reform macht das Wahlrecht einfacher und gerechter.
Auf mittlerweile 736 Abgeordnete ist der Deutsche Bundestag angewachsen. Das derzeitige Wahlrecht f...
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dorothee Martin, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu Gast.
Sie erklärt, warum das neue Deutschlandticket revolutionär ist, wie der öffentliche Nahverkehr und die Bahn attr...
Die IGS Hanstedt wird kommen. Bereits für das Schuljahr 2023/2024 können die Eltern jetzt ihre Kinder in Hanstedt zur IGS anmelden. Die OBS Hanstedt wird sukzessive in eine IGS umgewandelt. Schulstart ist dann im August 2023!
Zwei Jahre aufopfernder ...
Mit einer Novelle der Niedersächsischen Bauordnung können zukünftig Veranstaltungen wie Scheunenfeten wieder einfacher durchgeführt werden.
Grant Hendrik Tonne, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir werden voraussichtlich im Juni eine ...
Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern.
Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses V...
Stundenlang haben die Regierungs- und Fraktionsmitglieder und Parteivorsitzenden im Kanzleramt verhandelt und eine Marschrichtung für die Entwicklung unseres Landes aufgrund veränderter Rahmenbedingungen festgelegt. Der Auftrag ist nun klar.Hier könn...
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Gast. Er spricht über seine ersten Monate im Amt, die Modernisierung der Bundeswehr und die Rolle Deutschlands in der NATO.
Hier finden Sie die aktue...
