Noch immer sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert. Für die Wirtschaft wirbt die Politik zwar immer für eine „Mindestfrauenquote“ in Führungsebenen; in den politischen Gremien sieht es mit der Beteiligung von Frauen eher schlecht aus.
Das will ...
Am Wochenende haben Extremisten und Antisemiten auf Berlins Straßen erneut Hass und Hetze verbreitet.
Die antisemitischen und israelfeindlichen Parolen bei der pro-palästinensischen Demonstration verurteilt die SPD-Fraktion im Bundestag aufs Schärfst...
Nach über 60 Jahren Atomenergie-Nutzung in Deutschland gehen am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Damit wird der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages von 2011 final umgesetzt.
Carste...
Das Kabinett bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Damit bereitet die Bundesregierung den Weg für deutlich mehr Klimaschutz im Wärmebereich.
Dank einer ausgewogenen Förderung und Übergangsfristen droht keine Überforderung. Darauf...
Die Ampel-Koalition beginnt den Umstieg auf das klimafreundliche Heizen. Die SPD-Fraktion wird sicherstellen, dass alle dabei ausreichend unterstützt werden.
Bis 2045 soll in Deutschland klimaneutral geheizt werden. Damit dieses Ziel erreicht werden ...
Die Delegierten wählten auf ihrem Unterbezirksparteitag einen neuen Vorstand für den SPD-Unterbezirk. Gleichzeitig wurde Klaus-Dieter Feindt zum Ehrenvorsitzendes des Unterbezirks gewählt.
Neue Regeln sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten und die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Die SPD-Fraktion setzt sich für Verbesserungen in der häuslichen Pflege ein.
Auf die steigenden Kosten in der stationären und ambu...
Zum zehnten Mal wählen die Bürger in Europa im kommenden Frühjahr 2024 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Rund ein Jahr vor der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt nominiert die SPD in der Region Hannover Bernd Lange und Leyla Hatami...
Die Vermeidung und damit die Verursachung von CO2-Emissionen muss für einen erfolgreichen Klimaschutz im Vordergrund stehen. Zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen hat die SPD-Fraktion in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet.
Carb...
Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Ziel ist es, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren.
Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der...
