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9. September 2022: Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD: „Die Europäische Kommission unterstützt die Politik von Bundeskanzler Scholz.“

Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission für die anstehenden Beratungen der EU-Energieminister: „Die von der Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen für Unternehmen und private Haushalte sind die richtige Antwort auf das völkerrechtswidrige Verhalten Putins und unterstützen die Hilfsprogramme der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir lassen niemanden allein. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU.“

Die Kommission hatte am 7. September 2022 u.a. vorgeschlagen, die Zufallsgewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Einnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Haushalte und Betriebe nutzen.

Zusätzlich schlägt die Kommission vor, auch für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren, eine Obergrenze festzulegen. CO2-arme Energiequellen würden derzeit Zufallsgewinne machen, die um ein Vielfaches über den Produktionskosten lägen. Auch hier sollen die unerwarteten Gewinne umgeleitet werden, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe zu unterstützen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Festlegung eines Preisdeckels für russisches Gas.

Ralph Weinbrecht: „Hier zeigt sich wie schon in der Corona-Krise: Die EU hat den klaren politischen Willen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen rasch zu handeln. Zu lange hat die CDU/CSU auf der Bremse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gestanden.“ Neben den bereits erwähnten Maßnahmen erinnert Ralph Weinbrecht an die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen sowie auf Energieeffizienz und Energiesparen zu setzen.

Ralph Weinbrecht: „Ich bin beeindruckt von der wirtschaftlichen Stärke des EU-Binnenmarktes. Zu Beginn des Krieges im Februar 2022 betrug der Anteil des russischen Pipeline-Gases an den gesamten Gaseinfuhren 40%. Heute sind es nur noch 9 %.“

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