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9. Juli 2022: Neue Regeln für den Umgang mit Gasknappheit

Die Ampel-Fraktionen stellen sicher, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann und höhere Preise die Verbraucher nicht direkt treffen.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zusätzliche energiepolitische Herausforderungen geschaffen. Es ist davon auszugehen, dass er die Drosselung der Erdgaslieferungen nutzen wird, um unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft unter Druck zu setzen. Deshalb haben die Ampel-Fraktionen zusätzliche Änderungen am Energiesicherungsgesetz und am Kraftwerkebereitstellungsgesetz vorgenommen.

Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wird dafür gesorgt, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann. Kohle- und Ölverstromung wird bereit gestellt, um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einsparen zu können. Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen der Betrieb von Gaskraftwerken eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

Dabei hat die SPD-Fraktion in den Gesetzesverhandlungen erreicht, dass insbesondere die Kraft-Wärme-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben und nicht sanktioniert werden, damit die Wärmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Gaskraftwerke werden ausgenommen, soweit darin Wärme erzeugt wird, die nicht dauerhaft auf andere Weise erzeugt werden kann.

Mit einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei den aus dem Gesetz resultierenden Eingriffen in die Personalplanung der Kraftwerke dafür Sorge zu tragen, dass diese Eingriffe nicht zulasten der Arbeitnehmer*innen ausfallen, weder hinsichtlich der Regelungen bzgl. des Anpassungsgeldes, noch hinsichtlich von Lohnausfällen.

Mit dem Energiesicherungsgesetz wurde bereits die Erweiterung der Handlungsoptionen der Bundesregierung bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung gestärkt. Mit der jetzigen Änderung wird dafür gesorgt, dass die Preisanpassungen, die durch die Mangellage entstehen, solidarisch von allen getragen werden. Noch bevor Preisanstiege über eine saldierte Preisanpassung oder gar direkt an die Kunden weitergegeben werden können, greift die Option zur Stützung von Energie-Unternehmen der kritischen Infrastruktur.

Die Ampel-Fraktionen und die Regierung werden die Entwicklung der russischen Gaslieferung genau im Blick behalten müssen. Sollte es in den nächsten Wochen zu einer deutlichen Reduzierung oder sogar kompletten Aussetzung der Lieferung kommen, werden weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen und der Wirtschaft erforderlich werden.

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