Solidarität mit der Ukraine, gegen Putins Krieg

Putins Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation, Demokratie und Zivilgesellschaft lässt uns entsetzt, aber nicht verzweifelt und ratlos zurück.

Niemand sollte sich noch Illusionen über ein rationales Handeln des Präsidenten der Russischen Föderation machen. Er hat in seinen Fernsehansprachen vom 21. und vom 24. Februar sein lange vorbereitetes Manifest des Hasses und der Boshaftigkeit verkündet. Die Staatsführung der Russischen Föderation wurde in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 21. Februar, die Staatsduma in ihrer Sitzung am 22. Februar und die wirtschaftlichen Eliten des Landes in einem Treffen am 24. Februar auf dieses durchweg revanchistische, illiberale und menschenfeindliche Programm eingeschworen. Aufzeichnungen und Niederschriften dieser unheilvollen Ereignisse sind auch in deutscher Übersetzung zu finden und geben jedem Antwort auf die Frage, was Putin hier beabsichtigt: Die Auslöschung der Ukraine als zivile und souveräne Nation und die gewaltsame Revision der Geschichte von Demokratie und Freiheit in Mittel- und Osteuropa seit 1989.

Die ukrainische Nation – multiethnisch, vielsprachig und mit einer großen jüdischen Gemeinde – kämpft unter der Führung ihres demokratisch gewählten Präsidenten Selenskij nicht nur für ihre Freiheit, sondern für die Freiheit Europas vor dem Joch des zynischen Menschenfeindes im Kreml.

Putins Krieg ist Russlands Krieg, aber nicht alle Russinnen und Russen tragen diesen Wahnsinn mit. Solidarität gebührt auch denjenigen, die sich trotz der Aussicht auf lange Haftstrafen in Russland auf die Straße begeben, protestieren und Zeichen setzen. Russland allein kann diesem Alptraum ein Ende setzten.

Gebaut auf Lügen, Täuschungen und Betrug wird Putins Krieg mit unsäglichen Desinformationskampagnen begleitet. Diesen liegt eine toxisches und gefährliches Weltbild zugrunde, in dem es keine Wahrheit, keine Gewissheit, kein Richtig und kein Falsch gibt. So werden nicht nur Tatsachen verdreht, die Grenzen des Sagbaren gesprengt und die absurdesten Dinge herbeigelogen. Es geht vielmehr darum, uns glauben zu lassen, dass wir niemandem und nichts mehr vertrauen können und dass die Gesellschaft in der wir leben, ein von diffusen Mächten gesteuertes Konstrukt ist, in dem Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie nur Worthülsen und Phrasen seien. Dies ist der Boden auf dem Mythen um eine „faschistische“, „nuklear aufgerüstete“ und von der „NATO gesteuerte“ Ukraine, gegen die sich Russland in einer „militärischen Spezialoperation“ „zur Wehr setzt“, gedeihen können und kolportiert werden.