Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder:
„Stephan Weil legt als erster deutscher Spitzenpolitiker ein tragfähiges und schnell umsetzbares Konzept zur Deckelung der Heizkosten vor. Die Regelung, dass der Staat die Hälfte der Mehrkosten ...
Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Mi...
Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten.
Tim Klüssendorf, ...
Viele von uns machen sich aktuell Sorgen, ob sie ihr Leben in den nächsten Monaten noch bezahlen können. Der Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat genaue Pläne, wie der Staat der Krise entgegenwirken kann. Mit einem Sofortprogram...
im letzten Jahr sind wir bei der Bundestagswahl angetreten für mehr Respekt und soziale Politik. Dafür haben die Menschen uns gewählt. Und jetzt, mitten in dieser schweren Krise zeigen wir ganz klar und unmissverständlich: Wir halten unser Verspreche...
Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden.
Martin Roseman...
Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht.
Ziele sin...
Die Bundesregierung will nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür stellt sie eine hohe Summe bereit.
Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Mi...
Es ist so weit: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, darunter vor allem Frauen und Ostdeutsche.
Am 1. Oktober tritt ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie ...
Mit der größten Wohngeld-Reform seit 57 Jahren soll Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt geholfen werden.
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird...
